Für eine konsequente Klimapolitik

Nach dem Richtungswechsel in der US-Klimapolitik gerät nun auch die Klimapolitik der Schweiz unter Druck. Die für die kommende Sondersession angekündigten Vorstösse im Parlament zielen darauf ab, das CO2-Gesetz und die Klimaschutzziele der Schweiz abzuschwächen. Das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OcCC) des EDI und UVEK spricht sich klar für eine konsequente nationale Klimapolitik im Sinne des bestehenden CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls aus. Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zu den internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz, sondern wirken sich in der Schweiz auch positiv auf die Umwelt, die Gesundheit und die Wirtschaft aus.
Warum eine Klimapolitik?
Die vom Menschen verursachte Klimaveränderung findet statt. Der IPCC Third Assessment Report unterstreicht dies deutlich. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts ist die globale Oberflächentemperatur um 0.6°C gestiegen. Für das kommende Jahrhundert prognostiziert der Bericht eine weitere Erwärmung des globalen Klimas um 1.5 bis 6°C. Im Alpenland Schweiz werden die Folgen der Klimaerwärmung wahrscheinlich noch deutlicher spürbar sein als im globalen Durchschnitt. Ein akuter Handlungsbedarf ist somit gegeben.
International werden die Klimaschutzbemühungen in den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll koordiniert. Die Schweiz hat sich darin zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 8% verpflichtet. Mit dem am 1. Mai 2000 in Kraft getretenen CO2-Gesetz verfügt sie über ein ideales Instrument, die vorgegebenen Reduktionsziele durch freiwillige Massnahmen zu erreichen. Für den Fall, dass die freiwilligen Massnahmen nicht zum Ziel führen, beinhaltet es die Möglichkeit der Einführung einer CO2-Abgabe frühestens 2004. Die Energie-Agentur der Wirtschaft arbeitet mit ihren Mitgliedern intensiv auf die Erfüllung des CO2-Gesetzes in der vorliegenden Form hin.
Wellness für alle
Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses lohnen sich auf jeden Fall - unabhängig vom Nutzen für das globale Klima. Das OcCC hat mit seiner Studie Sekundärnutzen von Treibhausgas-Reduktionen bereits auf die positive Wirkung einer konsequenten Klimapolitik hingewiesen. Die mit der Senkung der CO2-Emissionen einhergehende Reduktion von Luftschadstoffen aus Verbrennungsprozessen (z.B. lungengängiger Schwebestaub, Stickoxide, Schwefeldioxid, krebserregende Substanzen etc.) wirkt sich äusserst positiv auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung aus. Neuste Abschätzungen zeigen, dass in der Schweiz durch die Reduktion des lungengängigen Schwebestaubs bei einer 25% Senkung der CO2-Emissionen ca. 1'300 Todesfälle und 18'000 Atemwegserkrankungen bei Kindern pro Jahr verhindert werden könnten.
Was dies der Wirtschaft bringt
Reduktionsmassnahmen wirken sich auch positiv auf die Wirtschaft aus. Sie bewirken zusätzliche volkswirtschaftliche Nutzen, indem sie neue Arbeitsplätze schaffen, die technische Innovation fördern und die Abhängigkeit von Energieimporten senken. Viele Unternehmen im Aktionsprogramm Energie 2000 haben belegt, dass Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen auch mit einem betriebswirtschaftlichen Nutzen verbunden sind. Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs führen direkt zu tieferen Energiekosten für die betreffenden Unternehmen. - Eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftlichen Sekundärnutzen ist das Vorliegen klarer Rahmenbedingungen. Diese sind mit dem bestehenden CO2-Gesetz gegeben.
Pressemitteilung des OcCC