Russische Duma ratifiziert «Kyoto»

Die russische Duma hat das Kyoto-Protokoll zur Verminderung der Treibhausgase ratifiziert. Damit scheint die letzte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten dieses Vertragswerkes aus dem Jahr 1997 überwunden zu sein. Die Ratifikation ist ein Erfolg für die EU und verstärkt den Druck auf die USA als grosse Abseitsstehende.
Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat am Freitag der Ratifikation des Kyoto-Protokolls zur Verminderung der Treibhausgasemissionen deutlich zugestimmt. Nach dem Ja in der Duma geht die Ratifikationsvorlage an die zweite Kammer, den Föderationsrat, bevor sie von Präsident Putin unterzeichnet werden muss. Auch auf dem weiteren Weg sollte dem Vorhaben nun eigentlich nichts mehr geschehen können. Geht alles nach Plan, könnte Moskau die Ratifikationsurkunde innert weniger Wochen hinterlegen. Das Kyoto-Protokoll würde dann nach 90 Tagen in Kraft treten.
Obwohl Moskau bei der Ausarbeitung des Abkommens dabei war und es 1999 auch unterzeichnete, schien eine Ratifikation lange in der Schwebe. Widerstand hatten Wirtschaftskreise und jene Wissenschafter geleistet, welche das Vertragswerk für ineffizient halten und bis heute darauf beharren, dass es keine solide Grundlage für die Annahme gebe, wonach die Klimaerwärmung auf die Treibhausgase zurückzuführen sei. Für Moskau war schliesslich wohl entscheidend, dass ein Mitmachen etwas einbringen kann, aber nichts kosten wird. Russland wird die angepeilte Konstanthaltung der Treibhausgasemissionen für die Bemessungsperiode 2008 bis 2012 auf dem Wert von 1990 nach heutigen Prognosen spielend einhalten beziehungsweise unterbieten können. Seit dem Zusammenbruch der sowjetischen Planwirtschaft ist der Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 um etwa 30 Prozent gesunken.
Definitiv im Abseits steht nun die USA, die 2001 aus dem Kyoto-Prozess ausstieg, als die Administration Bush das Vertragswerk als zutiefst mangelhaft bezeichnete. Um die damals versprochenen Bemühungen Washingtons, die Wirtschaft zu freiwilligen Emissionsverminderungen zu ermuntern, ist es sehr still geworden. Erst im gegenwärtigen Wahlkampf nahm der demokratische Herausforderer Kerry den Faden wieder auf und sagte für den Fall eines Siegs zu, die Bemühungen für ein verbessertes Kyoto-Protokoll wieder in Gang zu setzen.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 23./24. Oktober 2004